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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der issp e.U.


Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.



1. Geltung

1.1 Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in weiterer Folge mit AGB abgekürzt) wie unter http://www.issp.at/unternehmen/agb.php kundgemacht sind Bestandteil jeden Vertrages, den die issp e.U. (in weiterer Folge mit issp abgekürzt), den issp mit einem Vertragspartner schließt. Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen mit einem Vertragspartner gelten nur insoweit, als dass sie mit den AGB von issp nicht in Widerspruch stehen. Die aktuellen Kontakt- und Firmendaten sind unter http://www.issp.at/unternehmen/impressum.php im Internet zu finden.


1.2 Konsumentenschutz
Manche Punkte betreffen ausschließlich Konsumenten (= Verbraucher; in weiterer Folge Privatkunden genannt) oder finden für diese in abgeänderter Form Anwendung. Diese Punkte werden speziell mit „Für Privatkunden:” am Beginn eines Absatzes hervorgehoben. Diese jeweiligen ganzen Absätze finden dann ausschließlich bei Privatkunden Anwendung. Für Unternehmer gelten diese Absätze nicht. Als Unternehmer zählen jene Kunden, für den die Zusammenarbeit mit issp zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.


1.3 Anerkennung und Änderung der AGB
Die issp und deren Vertragspartner erkennen diese AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für alle zukünftigen Verträge an, auch wenn bei zukünftigen Verträgen nicht nochmals darauf Bezug genommen wird. Sollte issp die AGB ändern, so wird sie ihre Vertragspartner von dieser Änderung ein Monat vor Inkrafttreten der neuen AGB per E-Mail informieren. Sofern nicht binnen vier Wochen ab Bekanntgabe der Änderung dieser von einem Vertragspartner widersprochen wird, gilt sie als akzeptiert.


Für Privatkunden: Sollte eine Änderung der AGB nicht nur zum Vorteil der Privatkunden gereichen, so sind diese zur vorzeitigen Vertragsauflösung berechtigt.


Sollten Bestimmungen älterer AGB sich mit Bestimmungen neuerer AGB widersprechen, so gelten immer die neuen AGB. Evt. anderslautende Änderungen in alten AGB finden keine Anwendung mehr.


1.4 Änderungen schriftlich oder schriftlich (oder elektronisch)
In den AGB wird an mehreren Stellen darauf hingewiesen, dass Änderungen nur „schriftlich” oder nur „schriftlich (oder elektronisch)” erfolgen können. Konkret damit gemeint ist folgendes:


Schriftlich: Das bedeutet, dass aus einem physischen Dokument der Inhalt genau hervorgehen muss und beide Vertragspartner unterzeichnen manuell dieses aufgesetzte Schreiben. Evt. als Unterschriften kopierte Grafiken sind ungültig.


Schriftlich (auch elektronisch): Das bedeutet, dass auch rein per E-Mail (Angebot, Annahme) etwas vereinbart werden kann. Unterschriften sind in diesem Fall nicht nötig.



2. Angebote und Vertragsabschluss

2.1 Allgemeines
Angebote von issp sind freibleibend und issp ist nicht zur Leistungserbringung verpflichtet. Das tatsächliche Angebot von Konsumenten und Unternehmern erfolgt durch Erteilung des Auftrages an issp. Der tatsächliche Vertragsabschluss erfolgt erst


a) nach erfolgreicher Domainregistrierung.
b) nach erfolgreichem Domain-Transfer.
c) nachdem issp für den Konsumenten oder Unternehmer Webspace eingerichtet hat.
d) nachdem issp für den Konsumenten oder Unternehmer manuelle Dienstleistungen (Programmiertätigkeiten, getrennte Sicherung von Homepage und Datenbank, Installation oder Konfiguration von Software, etc.) fertiggestellt hat.


oder mit der Leistungserbringung eines dieser Punkte a) bis d) bereits begonnen hat (beispielsweise mit der Planung der Programmierung), sofern issp den Konsumenten oder Unternehmer darüber informiert hat.


2.2 Bindung an Angebote
Der Konsument oder Unternehmer ist in jedem Fall an sein Angebot für die Dauer einer Woche gebunden. Mündliche Nebenabreden sind ausgeschlossen. Das Abgehen der Formerfordernis der Schriftform muss schriftlich vereinbart werden.



3. Preise und Leistungen

3.1 Leistungen von issp
issp ist auf zwei Dienstleistungen, die oft miteinander zusammenhängen, spezialisiert (diese werden unter den Punkten 3.1.1 und 3.1.2 erklärt) und bietet fast ausschließlich diese an.


3.1.1 Verwaltung und Betrieb von Domainnamen oder kurz: Domains (Internet-Adressen)
issp verwaltet Domainnamen (im Volksmund gerne auch www-Adressen genannt) und trifft alle dafür notwendigen Maßnahmen. Dazu zählt die Registrierung von neuen Domains (auch Neuregistrierung genannt), den Transfer vorhandener Domains von anderen Providern, Inhaberwechsel (sofern sich der Inhaber einer Domain ändert), Updates (sofern sich Anschrift oder Kontaktdaten des Domain-Inhabers ändern) sowie Löschungen (wenn die Domain vom Domain-Inhaber oder in seinem Auftrag gekündigt wird).


Für den Betrieb solcher Domainnamen werden sog. Nameserver (auch DNS-Server genannt) benötigt. Diese werden ebenfalls von issp betrieben. Der Konsument oder Unternehmer kann aber auch eigene Nameserver für seine Domain verwenden.


Üblicherweise erfolgt die Verrechnung in Form einer Jahresgebühr. Diese beinhaltet bereits immer die Gebühren der jeweiligen Registrierungsstelle.


3.1.2 Betrieb von Webseiten
issp ist des Weiteren auf den Betrieb von Webseiten spezialisiert (kurz: Webspace oder Webhosting genannt). Der Konsument oder Unternehmer hat mithilfe von Zugangsdaten die Möglichkeit, seine Homepage auf den oder die sog. Webserver von issp hochzuladen, damit diese im Internet schnell erreichbar und dauerhaft verfügbar ist.


Üblicherweise erfolgt die Verrechnung immer für ein Jahr im Voraus, auch wenn die auf der Homepage angegebenen Preise (wie es in der Branche üblich ist) als monatliche Kosten zu verstehen sind.


3.2 Währung, Umsatzsteuer (USt.)
Die Verrechnung erfolgt in Euro. Sofern bei Beträgen nicht extra dabei steht, ob diese inkl. oder exkl. USt. sind, sind diese immer inkl. 20 % USt.


3.3 Stundensätze
Für Dienstleistungen, soweit kein Pauschalbetrag vereinbart wurde (ausgenommen sind Domain-Registrierungen und Webspace-Dienstleistungen), gilt unserer allgemeiner Stundensatz von EUR 25,- netto pro angefangener Viertelstunde.


3.4 Preise und Preisänderungen
Es gelten die auf unserer Homepage www.issp.at angeführten Preise. Sollten sich bis zum Tag der Leistungserbringung die Kosten bei issp erhöhen, z.B. wenn Lieferanten (in weiterer Folge Partner genannt) ihre Preise erhöhen, so ist issp berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen, falls nicht ausdrücklich schriftlich Fixpreise vereinbart wurden. issp wird den Unternehmer über allfällige Preisänderungen informieren, sofern diese eine mehr als 20 %ige Verteuerung für den Unternehmer mit sich bringen.


Für Privatkunden: Bei Auftragsannahme durch issp gelten die auf der Homepage angeführten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.


3.5 Zahlungsweise
Die Bezahlung der Dienstleistungen von issp kann durch aktive Überweisung durch den Konsumenten oder Unternehmer erfolgen oder indem der Konsument oder Unternehmer issp einen Bankeinzug erteilt oder durch PayPal. Eine Zahlung des Konsumenten oder Unternehmers gilt erst dann als geleistet, wenn Sie auf einem Bankkonto oder PayPal-Account von issp einlangt. Die Bezahlung der Rechnungsbeträge hat immer spesenfrei für issp zu erfolgen (ausgenommen PayPal-Gebühren).


3.6 Rückbuchungen
Sollte die Bank des Konsumenten oder Unternehmers im Falle eines erteilten Bankeinzuges den abgebuchten Betrag zurückbuchen, so wird issp den Konsumenten oder Unternehmer darüber informieren und weiters 15 Euro Spesen dem Konsumenten oder Unternehmer in Rechnung stellen. Diese Spesen dienen zur Abgeltung der zusätzlichen Bankspesen, die issp dadurch entstehen, sowie für den entstehenden Mehraufwand durch die Rückbuchung.


3.7 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug eines Konsumenten oder Unternehmers von mehr als 30 Tagen ist issp berechtigt, Dienstleistungen des Konsumenten oder Unternehmers bis vollständigem Zahlungseingang aller offenen Rechnungsbeträge auszusetzen (siehe Punkt 3.7.1). Auch bei Aussetzen unserer Leistungen oder Vertragsauflösung mit sofortiger Wirkung durch issp, bleiben die ausgestellten Rechnung weiterhin gültig, da die Aufwände und Kosten von Seiten issp zum Großteil schon vorab auftreten (z.B. Zahlung der Jahresgebühren bei Domainnamen oder Einrichtung eines Webspace).


Außerdem ist issp in diesem Fall berechtigt, sämtliche daraus entstehende Kosten z.B. durch Beauftragen eines Inkassobüros oder eines Rechtsanwalts, an den Konsumenten oder Unternehmer weiterzuverrechnen sowie bankübliche Verzugszinsen zu berechnen.


3.7.1 Aussetzung von Dienstleistungen bis Zahlungseingang
Im Falle einer Aussetzung von Dienstleistungen durch issp ist issp berechtigt, immer ganze Accounts (alle Domains, gesamter Webspace) bis Zahlungseingang zu sperren. Grund hierfür ist, dass die Sperrung nur jener Dienstleistungen, deren Rechnungen sich im Zahlungsverzug befinden, einen außergewöhnlich hohen und in jedem Falle unzumutbaren Aufwand für issp mit sich bringen würde.


Für Privatkunden: Aus rechtlichen Gründen ist es issp nicht gestattet, ganze Accounts zu sperren. Daher werden hier nur die nicht bezahlten Dienstleistungen ausgesetzt.


3.8 Entstandene Spesen durch Zahlungsverzug
issp ist berechtigt, bei Konsumenten und Unternehmern, Accounts so lange gesperrt zu lassen, bis der Konsument oder Unternehmer sämtliche durch seinen Zahlungsverzug entstandene Kosten (Mahnungs-, Inkasso-, Rechtsanwaltskosten, etc.) beglichen hat.


3.9 Leistungserbringung durch Dritte
issp ist berechtigt zur Leistungserbringung teilweise oder ganz auf Subunternehmer oder Partner zurückzugreifen. Auch bei einer Änderung dieser ist issp nicht verpflichtet ihre Kunden (Konsumenten und Unternehmer) darüber zu informieren.


3.10 Technische Veränderungen, Wartungsarbeiten
Der Konsument oder Unternehmer erklärt sich damit einverstanden, dass issp jederzeit und ohne Benachrichtigung der Konsumenten und Unternehmer technische Veränderungen an Diensten oder Geräten vornehmen darf, sofern die Qualität des Dienstes dadurch nicht beeinträchtigt wird oder es notwendig ist, um die eingesetzte Technik am neuesten Stand zu halten. issp wird diese Wartungsarbeiten vorher schriftlich (oder elektronisch) ankündigen, sofern diese nicht umgehend durchgeführt werden müssen, um ein aktuell bekannt gewordenes Sicherheitsproblem zu lösen.


3.11 Kostenfreie Leistungen
Werden kostenfreie Leistungen erbracht, wie beispielsweise unter Punkt 3.12, 3.13, 3.14 beschrieben, so kann issp diese jederzeit, für einzelne oder alle Konsumenten oder Unternehmer, ohne Angabe von Gründen und für unbestimmte Zeit ohne Benachrichtigung der Konsumenten oder Unternehmer aussetzen.


3.12 Support
Sämtliche Leistungen von issp inkludieren keinen Support. issp stellt technische Dienstleistungen bereit und übermittelt dem Konsumenten oder Unternehmer die jeweils erforderlichen Zugangsdaten, um diese Dienste zu nutzen. Die Hilfebereitstellung durch issp beispielsweise bei Einrichtung eines E-Mail-Programmes oder Installation oder Benutzung eines FTP-Programmes ein freiwilliges Service von issp.


3.13 issp Erinnerungsservice
Bei Domains und Webspace (und dazugehörige Dienstleistungen wie eigene IP-Adresse, etc.) werden die Konsumenten und Unternehmer durch das „issp Erinnerungsservice” informiert, wenn diese Leistungen demnächst zur Verlängerung anstehen. Dadurch haben die Konsumenten und Unternehmer zwei Wochen lang die Möglichkeit diese Dienstleistungen über das issp Kündigungsformulars diese Dienstleistungen zu kündigen, bevor weitere Kosten entstehen. Das „issp Erinnerungsservice” ist ein freiwilliges Service von issp.


3.14 Datensicherung
issp sichert alle Daten der Konsumenten und Unternehmer täglich und bewahrt jede Datensicherung 7 Tage lang auf. Diese Backups sind ebenfalls ein freiwilliges Service von issp. issp ist nicht zur Wiederherstellung evt. versehentlicher oder absichtlicher gelöschter Daten verpflichtet.


3.15 Kundenempfehlungen
Unsere Kunden haben die Möglichkeit andere Kunden anzuwerben und erhalten dafür laufend Provisionen in Form einer Gutschrift. Diese Kundenempfehlungen sind ein freiwilliges Service von issp.



4. Haftung, Gewährleistung, Schadenersatz

4.1 Schad- und Klagloshaltung
Der Unternehmer hält die von issp erbrachten Leistungen für schad- und klaglos und übernimmt auch die Kosten einer allfällig erforderlichen rechtsfreundlichen Vertretung von issp.


4.2 Haftung
issp haftet bei Geschäften mit Unternehmen ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat bei einem Unternehmergeschäft der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter bei Geschäften mit Unternehmern, ist ausgeschlossen. issp erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen. Soweit die Haftung für Schäden durch diese AGB nicht ausgeschlossen werden kann, wird sie auf das vereinbarte Engelt des zugrunde liegenden Geschäfts beschränkt.


4.3 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.


4.4 Aufhebung des Vertrages
In jedem Fall ist der Konsument oder Unternehmer erst nach einer angemessenen Frist von issp zur Aufhebung des Vertrages berechtigt, nachdem er issp von dem Problem schriftlich (oder elektronisch) in Kenntnis gesetzt hat. Sollte der Versuch das Problem zu beheben von issp innerhalb dieser Frist erfolglos oder ausgeblieben sein, ist der Konsument oder Unternehmer zur Aufhebung des Vertrages berechtigt. Allfällige Schadenersatzansprüche sind jedenfalls auf die Höhe des Betrages beschränkt, die als Engelt für die konkrete Leistung vereinbart war.


4.5 Aufrechnung offener Forderungen
Bei Unternehmern ist die Aufrechnung offener Forderungen gegenüber issp nur dann möglich, wenn issp zahlungsunfähig ist oder die wechselseitigen Forderungen in einem rechtlichen Zusammenhang stehen. Sie ist auch dann möglich, wenn die Gegenforderung von issp anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde.


4.6 Übertragung des Vertragsverhältnisses
Nur bei schriftlicher Zustimmung von issp, ist der Konsument oder Unternehmer berechtigt, das Vertragsverhältnis an Dritte zu übertragen. Für Forderungen und Schadenersatzansprüche, die bis zum Eintritt entstanden sind, haftet neben dem bisherigen Konsumenten oder Unternehmer auch der neue Konsument oder Unternehmer als Gesamtschuldner. Im Falle einer Vertragsübernahme werden sämtliche Ansprüche, Rechte und Pflichten des bisherigen Konsumenten oder Unternehmers auf den neuen Konsumenten oder Unternehmer übertragen.



5. Verfügbarkeitsgarantie

issp legt größten Wert auf eine ständige Verfügbarkeit aller Dienste. Trotzdem kann es aufgrund von Wartungsarbeiten, Leitungsstörungen, Serverabstürzungen, Hackerangriffen oder höherer Gewalt zu Ausfällen kommen. issp ist sehr bestrebt diese Ausfälle so kurz wie möglich zu halten und gibt daher eine 99 %ige Verfügbarkeitsgarantie ihrer Dienste ab. Sollte die Verfügbarkeit in einem Monat nicht erreicht werden, erhält der Konsument oder Unternehmer auf Wunsch die monatliche Gebühr für seinen Webspace gutgeschrieben. Weitere Schadenersatzansprüche gegen issp können nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlung seitens issp geltend gemacht werden. In jedem Falle einer Störung wird issp versuchen so rasch wie möglich die Verfügbarkeit der Dienste wiederherzustellen, sichert aber gleichzeitig keine bestimmte Zeit zu, innerhalb dieser die Verfügbarkeit wieder hergestellt wird.



6. Pflichten der Konsumenten und Unternehmer

6.1 Zugangsdaten zum issp Kundenbereich
Jeder Konsument oder Unternehmer erhält Zugangsdaten in Form eines Benutzernamens und Passwortes, die es ihm ermöglichen in den issp Kundenbereich einzusteigen und dort seinen Account zu verwalten. Die Verantwortung, Sicherstellung und Schutz gegen Missbrauch dieser Zugangsdaten und aller evt. Schäden und Folgeschäden liegen einzig und allein beim Konsumenten oder Unternehmer. Der Konsument oder Unternehmer kann sein Passwort jederzeit online ändern und dieses wird verschlüsselt von issp gespeichert und kann auch von issp nicht eingelesen, sondern nur mit einem neuen Passwort überschrieben werden.


6.2 Passwortänderung
issp führt keine Aufzeichnungen darüber, wann und von wem ein Passwort geändert wurde. Der Konsument oder Unternehmer hat das Recht, auf eigene Verantwortung das Passwort an Dritte weiterzugeben, haftet aber gleichzeitig für alle evt. Schäden und Folgeschäden, die sich daraus ergeben.


6.3 E-Mail-Adresse des Kunden
Der Unternehmer verpflichtet sich im Besitz einer E-Mail-Adresse zu sein und diese regelmäßig (durchschnittlich wenigstens 2x die Woche) abzufragen.


Weiters verpflichtet sich jeder Konsument und Unternehmer, sämtliche von ihm angegebenen persönlichen Daten (Name, Anschrift, Telefon, E-Mail), insbesondere seine aktuelle E-Mail-Adresse, bei issp stets am neuen Stand zu halten und issp umgehend zu informieren, sollten sich Daten ändern.


6.4 Kontaktdaten des Konsumenten oder Unternehmers
Der Konsument oder Unternehmer verpflichtet sich, eine Postadresse, eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse zu haben und führber diese grundsätzlich erreichbar zu sein. Sollte sich einer dieser Datensätze ändern, wird der Konsument oder Unternehmer diesen Datensatz im Kundenbereich unter Kundenaccount / Kundendaten umgehend aktualisieren. Dies ist führ eine Zusammenarbeit mit issp von großer Wichtigkeit, da


a) nur durch gegenseitigen Austausch der aktuellen Kontaktdaten eine gute Zusammenarbeit mmöglich ist,

b) viele Registrierungsstellen bei Registrierung neuer Domains die oben genannten Kontaktdaten als Pflichtfelder angefführhrt haben,

c) viele Registrierungsstellen von ihren Partnern verlangen, dass sie die Kontaktdaten ihrer Domaininhaber stets aktuell halten.


Sollte issp feststellen, dass einer der oben angefführhrten Datensätze bei einem Konsumenten oder Unternehmer nicht mehr aktuell ist, wird issp versuchen, die neuen Daten herauszufinden und ihren Kunden eine angemessene Zeit geben, diese Daten zu aktualisieren.


Sollte issp feststellen, dass der Konsument oder Unternehmer absichtlich falsche Daten angegeben hat oder der Versuch, die neuen Daten in angemessener Zeit herauszufinden sich als erfolglos herausstellen sollte, wird issp den Vertrag und ihre Dienstleistungen per Ablauf kündigen (siehe Punkt 8.4).


6.5 E-Mail zur Kommunikation
Der Konsument oder Unternehmer erklärt sich damit einverstanden, dass primär E-Mail als Kommunikationsmedium verwendet wird und issp alle Dienstleistungen, soweit sinnvoll und vernünftig möglich, über Internetdienste wie eine Weboberfläche oder per E-Mail anbieten wird.


6.6 Einverständnis zur E-Mail-Rechnung
Der Konsument oder Unternehmer erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich per E-Mail zu erhalten. Er verzichtet auf die Zusendung per Fax oder Post.


6.7 Meldung von Störungen und Mängeln
Der Konsument oder Unternehmer ist verpflichtet, issp von jeglicher Unterbrechung oder Störung von Internetdiensten unverzüglich zu informieren, um issp die Problembehebung zu ermöglichen, bevor er andere Firmen - aus welchem Grund auch immer - mit der Problembehebung beauftragt. Verletzt der Konsument oder Unternehmer diese Verständigungspflicht, übernimmt issp für dadurch verursachte Schäden und Aufwendungen (z.B. Kosten für den Konsumenten oder Unternehmer durch Dritte) keine Haftung. Weiters ist der Konsument oder Unternehmer verpflichtet, sofern es ihm möglich und zumutbar ist, an der Behebung der Störung mitzuwirken.


6.8 Verbot jeglichen Missbrauchs von Diensten
Der Konsument oder Unternehmer verpflichtet sich, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu missbrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt oder für issp oder andere, sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Verboten sind demnach insbesondere unerbetenes Werben und Spamming (aggressives Direct-Mailing via E-Mail) oder jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer. Der Konsument oder Unternehmer verpflichtet sich weiters bei sonstigem Schadenersatz, issp unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird. Es besteht ein Anspruch von issp auf Schad- und Klagloshaltung, unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des vorigen Punktes.


Wenn für issp ein begründeter Verdacht besteht, dass durch Aktionen oder Anschlüssen eines Konsumenten oder Unternehmers Verbindungs- oder Netzaktivitäten ausgehen, die entweder sicherheitsgefährend oder betriebsstörend für issp oder Dritte sind, illegal oder belästigend (gem. § 107 TKG) sind, ohne vorherige Warnung physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen. Die Kosten, die sich aus Erkennung, Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher sonstiger damit in Zusammenhang stehender Aufwände ergeben, werden mit den von issp üblichen Stundensätzen dem Konsumenten oder Unternehmer verrechnet. issp übernimmt keine Haftung für evt. Schäden, die sich aus dieser Trennung vom Internet ergeben.


6.9 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Der Konsument oder Unternehmer ist verpflichtet, über technische, kaufmännische und personelle Angelegenheiten von issp Stillschweigen zu bewahren.


6.10 Soldarische Haftung des Auftraggebers
Auch wenn ein Unternehmer für eine andere juristische oder natürliche Person oder Personengesellschaft etwas bestellt und diese die offenen Rechnungen nicht begleicht, haftet der ursprüngliche Auftraggeber solidarisch mit. issp ist berechtigt, anstelle des anderen Rechnungsempfängers von ihm das Geld einzufordern.


6.11 Sicherheit von E-Mail-Zugangsdaten und Webseiten
Der Konsument oder Unternehmer ist für die sichere Verwahrung seiner Zugangsdaten für E-Mail-Postfächer (Passwort) und Webseiten (wie z.B. FTP oder evt. Zugangsdaten zu seinem CMS) selbst verantwortlich und haftet im Falle eines Missbrauches. Sollte durch einen Hack von einem E-Mail-Postfach oder einer Website gespammt werden, darf issp für den gesamten dadurch entstehenden Aufwand dem Konsumenten oder Unternehmer als Kostenersatz EUR 100,- in Rechnung stellen.



7. Datenschutz, -sicherheit, -speicherung, -verarbeitung und -weitergabe

7.1 Datensicherheit
issp ergreift alle technisch und wirtschaftlich möglichen und ihr zumutbaren, bekannten Maßnahmen, um alle erhaltenen und gespeicherten Daten zu schützen. Sollte jemand es auf illegale Art und Weise schaffen, Zugang zu den Daten zu gelangen, haftet issp jedoch nicht dafür.


7.2 Keine Weitergabe an Dritte
Kundendaten von Konsumenten und Unternehmern werden nicht an Dritte weitergegeben, außer wenn dies zur Vertragserfüllung nötig ist.


7.3 Datenspeicherung und -verarbeitung
Der Konsument oder Unternehmer erklärt sich damit einverstanden, dass issp allgemeine personenbezogene Daten über ihn speichert, insbesondere Vorname, Nachname, Berufsbezeichnung, Geburtsdatum, Titel, akademischer Grad, Anschrift, Handy-, Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adressen, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten sowie Zahlungseingänge. Weiters werden Bankdaten, Kreditkarten- und Zahlungsinformationen gespeichert sowie bei Unternehmern auch Firmenname, Branche, UID- und Firmenbuchnummer.


issp ist sehr bestrebt auf Wünsche, Gewohnheiten, Verhalten und Bedürfnisse der Konsumenten und Unternehmer so weit wie möglich einzugehen und wird daher für Planungs-, Maketings- und Kostenrechnungszwecken vorhandene Informationen und Daten (wie z.B. Besucherverhalten auf eigenen Webseiten oder Nutzung unserer Dienste) bis max. fünf Jahre nach Vertragsbeendigung speichern und im Gesamten auf verschiedene Arten und Weisen auswerten, um noch besser auf Konsumenten und Unternehmer eingehen zu können. Eine personenbezogene Auswertung findet nicht statt. Ebenso erfolgt keine Weitergabe von Daten an Dritte, sofern es nicht zur Durchführung oder Aufrechterhaltung unserer Dienste zwingend notwendig ist, ein Gerichtsbeschluss vorliegt, oder gem. § 106 Abs. 3 TKG ermächtigt ist, belästigte Internet-Teilnehmern die Identität des Verursachers bekanntzugeben.


Der Konsument oder Unternehmer erklärt sich weiters damit einverstanden, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehung issp zugegangene Informationen und Daten zur Abwicklung der Geschäftsverhältnisse zu speichern und automatisiert zu verarbeiten. Beispielsweise handelt es sich hierbei um nicht personenbezogene Verbindungsdaten von eigenen und fremden Rechnern sowie Logdateien. Diese werden zum eigenen Schutz, aus gesetzlicher Verpflichtung und zur Behebung technischer Mängel von issp gespeichert.


7.4 Aufnahme in Teilnehmerverzeichnis und Referenzliste
Gemäß Telekommunikationsgesetz (TKG) darf issp ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis mit Vor- und Familiennamen, akademischen Grad, Firma, Anschrift und Homepage-Adresse erstellen. Auf ausdrücklichem schriftlichen (oder elektronischen) Wunsch des Teilnehmers hat diese Eintragung ganz oder teilweise zu unterbleiben. Der Konsument oder Unternehmer gestattet issp darüber hinaus die Aufnahme seines Namen bzw. Firma in eine Referenzliste, die auch auf der Homepage von issp veröffentlicht werden darf. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich (oder elektronisch) widerrufen werden. Eine Listung als Referenzkunde bei issp ist ein freiwilliges Angebot von issp. issp ist nicht verpflichtet, Konsumenten oder Unternehmer in die Referenzliste aufzunehmen.


7.5 Weitergabe von Daten bei Zahlungsverzug
Sollte der Konsument oder Unternehmer mit der Zahlung um mehr als 30 Tage im Rückstand sein oder Ihre uns zuletzt mitgeteilte Postadresse nicht mehr aktuell sein, ist issp berechtigt, Daten über den Konsumenten oder Unternehmer und/oder Ihr Kunden- und Zahlungskonto (Name, Geburtsdatum, Adresse, Arbeitgeber, Bankverbindung, Bewegungen auf dem Zahlungskonto) zur Verwaltung und Führung Ihres Zahlungskontos, zur Abwicklung und Einziehung der Belastungen auf Ihrem Konto und zur Verhinderung von Betrug zu verarbeiten und an Gesellschaften, an denen issp zum Zeitpunkt der Unterfertigung dieser Zustimmungserklärung direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist, an Lieferanten, Rechtsanwälte und andere, die mit der Eintreibung der Schulden auf Ihrem Zahlungskonto befasst sind, zu den oben genannten Zwecken übermitteln.


7.6 Whois
issp muss bei Domain-Transaktionen die Adress- und Kontaktdaten des Domain-Inhabers an die jeweilige Registrierungsstelle weitergeben und diese veröffentlicht diese Daten im sog. Whois. issp wird versuchen, sofern administrativ, technisch und rechtlich zumutbar und möglich, die persönlichen Kontaktdaten (Telefon, Fax, E-Mail) im Whois-Eintrag zu verstecken, um Konsumenten und Unternehmer vor Spam zu schützen. Auf Wunsch wird issp gerne die Kontaktdaten anzeigen, wenn es gewünscht wird.


7.7 Cookies
Der von issp eingesetzte Google Analytics Code speichert zur Besuchererkennung (ob neuer oder wiederkehrender Besucher) einen Cookie mit einer eindeutigen ID für die Dauer von 2 Jahren.


Der issp Online-Shop speichert sog. Session-Cookies auf den Rechnern der Besucher ab Betreten des Shops, damit das Führen eines Warenkorbes möglich ist. Nach Schließen des Browsers des Besuchers (= Beendigung dieser Session) werden diese Cookies automatisch gelöscht.


7.8 Einverständnis zu E-Mail-Werbung
Der Konsument oder Unternehmer erklärt sich damit einverstanden, von issp in unregelmäßigen Abständen Produkt- und Unternehmensinformationen per E-Mail zu erhalten. Dieses Einverständnis kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen auch bereits im Zuge der Erstbestellung - widerrufen werden.


7.9 Kontakt
Infos, Anregungen, Datenauskünfte und Reklamationen senden Sie bitte an: office@issp.at



8. Vertragsbeendigung, Zahlungsbedingungen, Zahlungsfristen

8.1 Vertragsdauer
Jedes Vertragsverhältnis mit einem Konsumenten oder Unternehmer wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.


8.2 Vertragsverlängerung
Jede Dienstleistung mit einem bestimmten Leistungszeitraum (z.B. 1 Jahr) wird nach Ablauf automatisch um den gleichen Zeitraum verlängert, sofern diese nicht innerhalb der vereinbarten Kündigungsfrist gekündigt wird. Dieser Leistungszeitraum muss nicht mit dem Zahlungsintervall übereinstimmen (z.B. kann eine Leistung immer über jeweils 1 Jahr laufen, wird aber nur monatlich oder quartalsweise verrechnet).


8.3 Vertragsbeendigung durch den Konsumenten oder Unternehmer, Kündigungsfrist
Sämtliche Dienstleistungen sind ein Monat vor Ablauf (= Verlängerung) mittels des ausgefüllten und unterschriebenen Kündigungsformulars schriftlich (per Fax, oder elektronisch eingescannt per E-Mail, per Post) zu kündigen. Jegliche Information vom Konsumenten oder Unternehmer ohne Unterschrift, dass etwas gekündigt werden soll, ist eine reine Kündigungsabsicht. Erst mit Einlangen des ausgefüllten und unterschriebenen Kündigungsformulars, wird die Kündigung wirksam. Als Zeitpunkt der Kündigung zählt das Datum, an dem das Kündigungsformular bei issp einlangt. Wechselt der Konsument oder Unternehmer mit einer Domain von issp zu einem anderen Provider, ist dies gleichbedeutend wie eine Kündigung dieser Domain und den damit verbundenen Diensten (z.B. E-Mail, Homepage) mit sofortiger Wirkung. In jedem Fall erfolgt keine Rückerstattung bereits geleisteter Beträge. Bei Vertragsbeendigung wird issp umgehend alle Inhaltsdaten (E-Mails, Daten auf dem Webspace/Server) des Konsumenten oder Unternehmers löschen. Der Konsument oder Unternehmer hat selbst für eine rechtzeitige Sicherung bzw. ein rechtzeitiges Herunterladen dieser Sorge zu tragen.


8.4 Vertragsbeendigung durch issp, Kündigungsfrist
issp hat das Recht zu gleichen Bedingungen wie der Konsument oder Unternehmer in Punkt 8.3, ein Vertragsverhältnis oder Teile davon (z.B. einzelne Domains) ohne Angabe von Gründen per Ablauf (= Laufzeitende) zu kündigen (siehe 10.10.1). Auch hier erfolgt keine Rückerstattung bereits geleisteter Beträge.


8.5 Sofortige Vertragsauflösung durch issp, keine Kündigungsfrist
issp ist zur sofortigen Vertragsauflösung (und infolge Rückgabe oder Löschung der Domainnamen) berechtigt, wenn es für issp unzumutbar ist, dass bestehende Vertragsverhältnis aufrechtzuerhalten, der Konsument oder Unternehmer in Zahlungsverzug wie unter Punkt 3.7 beschrieben gerät, ein Missbrauch von Diensten vorliegt wie unter Punkt 6.7 beschrieben, der Konsument oder Unternehmer in Insolvenz gerät, der Konkursantrag mangels Masse abgelehnt wurde, der Konsument oder Unternehmer bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Umstände verschwiegen hat, die issp vom Abschluss eines Vertrages abgehalten hätten.



9. Sonstige Bestimmungen

9.1 Gesetzliche Bestimmungen
Soweit gesetzlich möglich, gelten die zwischen Vollkaufleuten gesetzlichen Bestimmungen (ausgenommen Privatkunden). Weiters gilt österreichisches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und nicht zwingender Verweisungsnormen.


9.2 Übertrag an verbundene Unternehmen
issp ist berechtigt, Vertragsverhältnisse an verbundene Unternehmen im Sinne des UGB zu übertragen. Im Falle dessen wird der der Konsument oder Unternehmer von issp auf eine solche Vertragsübernahme hingewiesen. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von issp oder ein Eigentümerwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.


Für Privatkunden: Im Falle einer solchen Übernahme wird der Konsument rechtzeitig darüber informiert, dass er innerhalb einer Frist von 30 Tagen dieser Übernahme widersprechen kann.


9.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort wird Korneuburg, Österreich vereinbart.
Als Gerichtsstand wird für Unternehmer Korneuburg, Österreich vereinbart.


Für Privatkunden: Hat der Konsument seinen Wohnsitz im Inland oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, dann gilt der Wohnsitz, Aufenthalts- oder Beschäftigungsort des Konsumenten als Gerichtsstand vereinbart.


9.4 Internet Ombudsmann als Streitschlichtungsstelle
issp und der Konsument oder Unternehmer erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung an: Internet Ombudsmann, Margaretenstr. 70/2/10, 1050 Wien, Web: www.ombudsmann.at


9.5 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB teilweise oder gänzlich ungültig sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Punkte nicht. In diesem Fall gilt als vereinbart, was wirtschaftlich dem nächsten entspricht.


10. Besondere Bestimmungen bei Domainnamen

10.1 AGB und Bestimmungen der Registrierungsstellen und Partner
Der Konsument oder Unternehmer akzeptiert neben den AGB von issp auch die AGB, Geschäfts- und Registrierungsbedingungen der jeweiligen Registrierungsstellen und die evt. Partner, die issp mit Domain-Transaktionen (Registrierung, Update, Inhaberwechsel, Transfer, Kündigung/Löschung) beauftragt. issp wird auf Wunsch all diese Dokumente gerne dem Konsumenten oder Unternehmer übermitteln. Eine Änderung evt. Partner kann jederzeit ohne Information und Zustimmung der Konsumenten und Unternehmer erfolgen. issp handelt in jedem Falle nur als Vermittler zwischen Registrierungsstelle und Domain-Inhaber (= meist auch Kunde als Konsument oder Unternehmer) und daher kommt der Vertrag immer auch zwischen Registrierungsstelle und Domain-Inhaber zustande. Auf Wunsch ist issp gerne bei der Suche nach den AGB und Bestimmungen der jeweiligen Registrierungsstelle behilflich.


10.2 Registrierung und Transfer einer Domain, Whois-Check
issp wird versuchen die gewünschte Domain (= Internet-Adresse auch www-Adresse genannt) im Auftrag der Konsumenten oder Unternehmer zu registrieren oder diese von einem anderem Provider zu übernehmen, sofern es administrativ, technisch und rechtlich möglich ist. In den Registrierungs-, Transfer- bzw. Jahresgebühren sind die Gebühren der jeweiligen Registrierungsstellen bereits enthalten. Weiters sind in diesen Gebühren die Nutzung unserer Nameserver (DNS-Einträge), unseres Mailservers (E-Mail-Adressen) und Webservers (Web-Weiterleitung) sowie die gesamte administrative Abwicklung (Rechnungstellung, Buchhaltung, etc.) bereits inkludiert, sodass die Gebühren der Registrierungsstellen nur einen Teil der Gesamtkosten ausmacht.


Der Whois-Check auf www.issp.at informiert darüber, welche Domains mit hoher Wahrscheinlichkeit noch frei oder bereits vergeben sind. issp gibt keine Garantie über die Richtigkeit dieser Ergebnisse ab.


10.3 Prioritätsprinzip
Dem Konsumenten oder Unternehmer ist bekannt, dass die tatsächliche Vergabe von Domains durch die jeweilige Registrierungsstelle erfolgt und diese nach dem Prioritätsprinzip (first come - first serve) vorgeht. issp wird immer versuchen die gewünschte Domain so schnell es ihr möglich ist, bei der jeweiligen Registrierungsstelle in Auftrag zu geben.


10.4 Möglichkeiten zur Registrierung
Der Konsument oder Unternehmer kann über die bekannten Schnittstellen (E-Mail oder Online-Shop) den unwiderruflichen Auftrag zur Domainregistrierung erteilen. Wenn der Konsument oder Unternehmer es wünscht, werden auch neue Domains über telefonischen Auftrag registriert, sofern es sich nur um ein bis zwei Domainnamen handelt.


10.5 Auftragsbestätigung
issp nimmt den Auftrag einer Domain-Transaktion erst entgegen, wenn dieser schriftlich (oder elektronisch) von issp bestätigt oder im Falle eines Transfers, der Transfer gestartet wurde.


10.6 Keine Prüfung von Domainnamen
Der Konsument oder Unternehmer nimmt zur Kenntnis, dass issp die betreffenden Domainnamen bei Domain-Transaktionen nicht prüft, da issp einerseits keine rechtliche Kompetenz ausweist, auch kein Rechtsanwalt ist und teilweise die Domain-Transaktionen vollkommen automatisiert ablaufen und daher auch keine manuelle Sicht der Domainnamen erfolgt. Bei allfälligen Verletzungen irgendwelcher Rechte des Domainnamens betrefft (beispielsweise Marken-, Namens-, sonstige Schutzrechte) haftet einzig und allein der Konsument oder Unternehmer und hält issp dabei völlig schad- und klaglos.


10.7 Kein Rücktrittsrecht bei Domain-Transaktionen
Für Privatkunden: Obwohl es sich, wie im KSchG (Konsumentenschutzgesetz) beschrieben, um ein Fernabsatzgeschäft handelt, gibt es dennoch keine Rücktrittsmöglichkeit, da bei Domain-Transaktionen unmittelbar und sofort Kosten für issp anfallen und diese issp - sofern ein Rücktritt möglich wäre - auch nicht zurückerstattet erhält.


10.8 Verrechnung
Der Konsument oder Unternehmer erklärt sich damit einverstanden, dass issp, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, nach erfolgreicher Domainregistrierung oder nach erfolgtem Domain-Transfer, diese sofort für die auf der Homepage angegebene Laufzeit in Rechnung stellt.


Bei einer Domain-Verlängerung erklärt sich der Konsument oder Unternehmer damit einverstanden, dass die Domain am Monatsersten des Monats in Rechnung gestellt wird, in dem die Domain verlängert wird.


10.9 Domain-Transaktionen mit erheblichem Aufwand
Ist eine Domain-Transaktion bei einem Unternehmer für issp mit erheblichem Aufwand verbunden, so wird issp ihn schriftlich (oder elektronisch) darüber informieren und ihm einen Kostenvoranschlag unterbreiten. Der Unternehmer hat dann die Möglichkeit dieses Angebot von issp anzunehmen oder abzulehnen. Sollten sich bis zur Annahme des Angebotes der Umfang des Aufwandes geändert haben, so wird issp den Unternehmer darüber ebenfalls schriftlich (oder elektronisch) informieren.


10.10 Kündigung von Domains durch den Domain-Inhaber
Im Falle einer Domainkündigung durch den Domain-Inhaber (= oftmals der Kunde als Konsument oder Unternehmer, muss aber nicht sein), wird issp die Domain im Auftrag des Domain-Inhabers bei der jeweiligen Registrierungsstelle löschen lassen, sofern issp eine schriftliche Kündigung mit Unterschrift des Domain-Inhabers (oder im Falle einer Firma einer zeichnungsberechtigten Person) vorliegt.

10.10.1 Kündigung von Domains durch issp
Im Falle einer Vertragsauflösung durch issp, wird issp alle Domains des Konsumenten oder Unternehmers bzw. des/der Domain-Inhaber/s, sofern es issp administrativ und technisch zumutbar und möglich ist, an die jeweiligen Registrierungsstellen zurückgeben. Diese sind anschließend vom Konsumenten oder Unternehmer selbst zu einem neuen Provider zu transferieren oder bei den jeweiligen Registrierungsstellen direkt zu kündigen.


Sollte das nicht möglich sein, wird issp den Konsumenten oder Unternehmern per E-Mail darüber informieren, dass der Konsument oder Unternehmer 30 Tage Zeit hat, um seine Domains zu einem neuen Provider zu transferieren. Falls der Konsument oder Unternehmer innerhalb dieses Zeitraumes seine Domains nicht wegtransferiert, würden für issp bei Ablauf (= Laufzeitende) der Domains weitere Kosten entstehen, obwohl zwischen dem Konsumenten oder Unternehmer kein Vertrag mehr mit issp besteht. Daher wird issp in einem solchen Fall, dass der Konsument oder Unternehmer es unterlassen hat, seine Domains wegzutransferieren, die betreffenden Domains per Ablauf (= Laufzeitende) löschen.


10.10.2 Zurückgabe von Domainnamen durch issp
issp darf jederzeit und ohne Angabe von Gründen Domainnamen an die jeweilige Registrierungsstelle zurückgeben. Der Konsument oder Unternehmer wird darüber schriftlich (oder elektronisch) informiert.


10.11 Streitigkeiten bei .eu-Domains
Bei Streitigkeiten .eu-Domains betreffend, erklärt der Domain-Inhaber sich einverstanden, sich den .eu Streitschlichtungsregeln, welche unter www.adr.eu abrufbar sind, zu unterwerfen.



11. Besondere Bestimmungen bei E-Mails

11.1 Einsatz von Anti-Spam und Anti-Viren-Software
Zum Schutz und zur Sicherheit der Systeme von Konsumenten oder Unternehmern und issp läuft auf allen Mailservern eine Software, die vor Spam und Viren schützt. Alle eingehenden und ausgehenden E-Mails werden elektronisch automatisiert gescannt und auf Spamverdacht und Viren geprüft. Bei sehr hoher Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei einer Mail um eine Spam- oder Viren-Mail handelt, wird diese für wenige Tage in einen Quarantäne-Ordner verschoben und anschließend gelöscht. Aufgrund der täglich unglaublichen Masse solcher E-Mails ist es issp nicht zumutbar, diese manuell zu prüfen. Allerdings geht issp mit größter Sorgfalt dabei vor und versucht ständig einen guten Kompromiss zwischen den evt. noch erwünschten und eher unerwünschten E-Mails zu finden. Durch Benutzung unseres Mailsystems bzw. unserer Mailserver erklärt sich der Konsument oder Unternehmer damit einverstanden.


11.2 Löschen von E-Mails am Server
issp ist berechtigt E-Mails vom Server zu löschen, wenn diese vom Konsumenten oder Unternehmer abgerufen, nachdem sie gemäß Kundenanweisung weitergeleitet wurden oder nachdem sie 90 Tage lang gespeichert wurden.



12. Besondere Bestimmungen bei Webspace bzw. dem Betrieb von Webseiten

12.1 30 Tage Rücktrittsrecht bei Webspace für alle
Da es sich wie im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) beschrieben, um ein Fernabsatzgeschäft handelt, ist issp verpflichtet dem Konsumenten 14 Tage lang ein völlig kostenfreies Rücktrittsrecht ohne Angabe von Gründen einzuräumen. Dieser Rücktritt muss schriftlich (oder elektronisch) erfolgen. issp ist der Ansicht, dass dieser Zeitraum zu kurz ist, um den Webspace ausreichend zu testen und erhöht diesen Zeitraum auf freiwilliger Basis auf 30 Tage - für Konsumenten und Unternehmer.


12.2 Verrechnung
Der Konsument oder Unternehmer erklärt sich damit einverstanden, dass issp, sofern nichts anderes schriftlich (oder elektronisch) vereinbart wurde, Webspace immer auf 1 Jahr im Voraus verrechnet wird.


Bei einer Webspace-Verlängerung erklärt sich der Konsument oder Unternehmer damit einverstanden, dass der Webspace am Monatsersten des Monats in Rechnung gestellt wird, in dem der Webspace verlängert wird.


12.3 Inhalte
Der Konsument oder Unternehmer verpflichtet sich, auf dem bereit gestellten Webspace, keine sexuell anstößigen, kinderpornographischen, rechtsradikalen, volksverhetzenden, verleumderischen, illegalen, sittenwidrigen oder unethischen Inhalte abzulegen. issp prüft die Daten der Konsumenten und Unternehmer nicht, ist aber verpflichtet bei Meldung solcher Inhalte diese unverzüglich ohne Zustimmung des Konsumenten oder Unternehmers vom Server zu löschen. Der Konsument oder Unternehmer wird über eine solche evt. Löschung per E-Mail darüber informiert. Ebenfalls ist issp in einem solchen Fall berechtigt, ohne Vorankündigung und Zustimmung des Konsumenten oder Unternehmers, den Account auf unbestimmte Zeit zu sperren.


12.4 Umstieg des Webspace-Paketes (Upgrade and Downgrade)
Bei einem Upgrade (Umstieg auf ein teureres Paket) wird der offene Leistungszeitraum taggenau begutschriftet und das neue Paket für das Paket üblichen Zeitraum (als wenn es eine Neubestellung wäre) in Rechnung gestellt.


Bei einem Downgrade (Umstieg auf ein billgeres Paket) wird nach Laufzeitende das kleinere Paket um den für das Paket üblichen Zeitraum verlängert (als wenn es eine Neubestellung wäre). issp kann zusätzlich die offene Laufzeit des alten höheren Webspace-Paketes taggenau begutschriften, ist dazu aber nicht verpflichtet.



13. Besondere Bestimmungen bei SSL-Zertifikaten

13.1 Laufzeit und Kündigung

SSL-Zertifikate haben wie Domainnamen üblicherweise eine Laufzeit von einem Jahr, können jedoch auch für mehrere Jahre im Voraus bei issp bestellt werden. Die Kündigungsfrist beträgt ebenfalls 30 Tage und sie werden andernfalls ebenfalls automatisch um den gleichen Zeitraum verlängert.



14. Besondere Bestimmungen für Reseller

14.1 Definition
Unter Reseller verstehen wir jeden Vertragspartner, der mindestens eine Dienstleistung auf eigene Rechnung bestellt, aber dabei im Auftrag eines Dritten handelt (wie beispielsweise eine Domainregistrierung auf eine dritte Person mit Rechnungslegung an den Reseller).


14.2 Auftritt unter eigenem Namen
Der Reseller übernimmt selbst, alleinig und unter eigenem Namen den Support und jegliche damit in Zusammenhang stehende Verantwortung gegenüber seinen Kunden.


14.3 Informationspflicht und Zustimmung seiner Kunden
Der Reseller ist verpflichtet, seine Kunden über die für sie relevanten Bestimmungen der AGB von issp und ebenso auch über die AGB der jeweiligen Registrierungsstellen bei allen Domain-Transaktionen zu informieren. Der Reseller verpflichtet sich weiters, vor jeder Domain-Transaktion mit der er issp beauftragt, die erforderliche Zustimmung des Domain-Inhabers einzuholen. Der Reseller hält issp bzgl. sämtlicher evt. fehlender Zustimmungen Domain-Transaktionen betreffend, schad- und klaglos.


14.4 Solidarische Haftung des Domain-Inhabers
Rechnungen werden dem Rechnungsempfänger (= in der Regel dem Reseller) zugestellt; bei Nichtbezahlung durch diesen dem Domain-Inhaber. Der Domain-Inhaber haftet jedenfalls für die Bezahlung der Domain.


Stand: 6. April 2014